SPÖ Pregarten

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Rechnungsabschluss

Der Rechnungsabschluss für das Budget des Jahres 2012 wurde mit einem Abgang von minus € 246.949,93 vom Gemeinderat am 21.März 2012 beschlossen.

Der Abgang im Budget 2012 konnte von einem errechneten Abgang im Voranschlag von minus 841.300,- auf   minus 246.949,93 im Rechnungsabschluss um fast 600.000,- EUR verringert werden. Wenn für die Gemeinde die zusätzlichen Ausgaben für das Schul-Containerdorf nicht angefallen wären, hätten wir das Budget mit einer schwarzen Null abgeschlossen.

Wo kamen diese Geldmittel für die Verringerung des Budgetabganges her. Die Ertragseinteile vom Bund erhöhten sich von 3.642.000,- auf 3.717.242 (75.242,-Mehreinnahmen). Doch die größten Posten für die Verringerung kamen aus gemeindeeigenen Steuern. Das Land OÖ verpflichtet immer mehr die Abgangsgemeinden ihre Überschüsse aus den Gemeindesteuern zur Budgetabdeckung zu verwenden. Bei uns kamen diese Geldmittel verstärkt aus Abfallbeseitigung (109.777,-), Wasserversorgung (85.561,-)  und Abwasserbeseitigung (66.491,-). Aus diesen drei Posten sind gesamt 261.829,- zur Abgangsreduzierung  verwendet worden.
Diese Gelder fehlen natürlich der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei  wird bei jeder Budget-Prüfung von den Prüfern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeindesteuern noch weiter erhöht werden sollten. Ob hier die Gleichheit der Bevölkerung noch gewahrt bleibt ist zu hinterfragen, wenn in Abgangsgemeinden höhere Steuern eingehoben werden sollten als bei nicht Abgangsgemeinden. Der Budget-Abgang in  Pregarten wird in den nächsten Jahren lt. mittelfristigen Finanzplan wieder kräftig ansteigen, weil die Gemeinde den Schulneubau über Zwischenfinanzierungskredite fast zur Gänze vorfinanzieren muss. Beim Land OÖ ist ein Schulbauprogramm  bis 2015 erstellt worden und der Schulneubau in Pregarten ist in diesem Programm auch berücksichtigt worden, doch leider fehlen die Budgetmittel beim Land OÖ dafür. Aus diesem Grund muss die Gemeinde Pregarten von den € 15,5 Mio Schulbaukosten fast 14,5 Mio über Kredite bis 2025 zwischen finanzieren. Dazu kommen noch die Kosten für das derzeitige Containerdorf.  Die Schule ist lt. Gesetz Bundessache, die Errichtung der Schulgebäude ist Landessache und die Erhaltung der Schulgebäude ist Gemeindesache. Doch wie  man sieht verhält sich dies derzeit anders. Durch diese Mehrausgaben werden wir in den nächsten Jahren zu keinem ausgeglichenen Budget kommen. Die Vorgaben zur Budget-Ausgleichung werden vom Land OÖ immer mehr angehoben und damit die Erhöhung der Gemeindesteuern  verlangt.  Nicht vorhandene Budgetmittel  des Landes müssen von der Gemeinde zwischenfinanziert werden, damit steigt der Abgang, was zur Folge hat das die Gemeinde ihre Gemeindeeignen-Steuern erhöhen muss – IST DAS NOCH STEUERGERECHTIGKEIT.
 

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